Sägen am Gitter der Verblendung - Mauern durchlöchern!


38 Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie

Aktuelles zum Fall aus dem Gestrüpp der Justiz - zu lesen hier: FOCUS Magazin


Ein Interessanter Fall aus dem Gestrüpp der Justiz - zu lesen hier: FOCUS Magazin


10 Jahre anwaltliche Arbeit im Arbeitskreis kritischer Strafvollzug

Fakt ist: Randgruppen und Ausgegrenzte spielen in meiner Lebensgeschichte eine besondere Rolle. Seit ich denken kann, sind die Unterprivilegierten in der Gesellschaft meine Sympathisanten. Das hat sicher einerseits mit meiner proletarischen Herkunft zu tun, andererseits aber auch mit meiner Lebensphilosophie von der Gleichheit aller Menschen und der Zuversicht, dass der Kampf für die Menschenwürde in jedem Einzelfall und gesamtgesellschaftlich nie vergebens ist.
Der Beruf des Rechtsanwalts eröffnet mir für diese Einstellung bei den Gefangenen geradezu ungeahnte Möglichkeiten:
Der real existierende Strafvollzug als hilflose Antwort auf gesellschaftlich abweichendes Verhalten kapituliert als geschlossenes System der absoluten Kontrolle und gewährt mir als Anwalt unzensierten Briefverkehr und unbegrenzte persönliche Kommunikation mit Inhaftierten.
Nur wer je hinter Gittern gesessen hat, kann ausloten, welch ein Angstgegner der Anwalt für vom Strafvollzug sozialisierte Bedienstete der Vollzugsanstalten sein kann. Verfügt der Anwalt dann noch über die Solidarität von Freunden im AkS und deren gute Pressekontakte, dann wird die Macht der Mächtigen einer sinnvollen Kontrolle unterworfen.
Aktuelle Missstände in der JVA Werl führten mich 1995 in das Bündnis mit Gleichgesinnten, die als Arbeitskreis kritischer Strafvollzug unbestechlich die Menschenrechte für alle Inhaftierten einfordern.
Gefährliche AkS-Arbeit
Die Gratwanderung zwischen dem Interessenvertreter weitgehend rechtloser Gefangener und scheinbarer Omnipotenz der Bürokraten im Knast ist konfliktbeladen:
Dem Leiter der JVA Amberg kommt der "Ruhm" zu, selbst mit Hilfe der StA es nicht geschafft zu haben, die AkS-Arbeit und den Anwalt für seine Tätigkeit zu kriminalisieren:
Ein Ermittlungsverfahren mit dem sowohl der AkS als auch der Anwalt bei der Justiz angeschwärzt werden sollten, wurde eingestellt.
"10 Jahre gute Führung" ist bei Gefangenen ein Plus bei der Gewährung von Lockerungen und sollte dem Anwalt trotz vieler Versuchungen zu Gesetzesüberschreitung ebenfalls als Privileg zugebilligt werden.
Der AkS als Feuerwehr, nicht als Brandstifter
Von Erfolgen im fundamentalen Sinn kann hier leider nicht berichtet werden: der Knast ist immer noch in vielen Fällen menschenverachtend, unsinnig und sinnlos.
Aber:
Es lässt aufhorchen, wenn der AkS von den JVA Bürokraten als Regulativ wahrgenommen wird, bevor er überhaupt tätig geworden ist:
Ein schwarzer Gefangener der JVA Straubing hatte sich brieflich bei mir über (aus seiner Sicht) rassistische Verhaltensweisen der Beamten beschwert. Beim Besuch des Gefangenen erklärte dieser freudestrahlend, allein der Brief an den Anwalt und den AkS habe die Wende zum Besseren ausgelöst.
Nicht alle anwaltlichen Aktivitäten finden öffentliches Interesse und Eingang in die Literatur, gleichwohl wurden sie an den AkS herangetragen und sollen hier beispielhaft erwähnt werden:
Die vollbusige Ehefrau eines Gefangenen, die sich aus Sicherheitsgründen "oben" frei machen sollte
Der Aidskranke, der von Beamten in Astronautenanzügen zur Besprechung mit dem Anwalt gebracht wurde
Der frierende Gefangene in der JVA Werl, dem durch Gerichtsentscheid das Heizgerät genehmigt wurde
Der langjährige Freund des Anwalts, der wegen seiner vermeintlichen Gefährlichkeit nur durch eine Trennscheibe mit dem Anwalt sprechen darf, weil der BGH meint, den Anwalt vor seinem Freund schützen zu müssen.
Die eigentliche Härte des Freiheitsentzuges liegt aber nicht in sensationellen Begebenheiten, sondern ist geprägt von der weitgehenden Perspektivlosigkeit und der öden bis verblödenden Alltagserfahrung.
Der AkS als Anwalt von Rechtlosen
Durch ein dreistes Zusammenspiel von Justiz und Psychiatrie sollte 1997 der schwierigste Patient der Psychiatrie Warstein wohl für immer hinter den hohen Mauern der Forensik verschwinden.
Mit dem AkS im Hintergrund konnte ich als Verteidiger vor dem BGH erreichen, dass für alle Zeiten klargestellt wurde, die Psychiatrie kann ihre Probleme mit Patienten nicht durch Wegsperren in die Forensik lösen. Der Mandant ist heute nicht mehr gefesselt und kann weitgehend am normalen Leben teilnehmen.
Zutreffend titelte damals die Zeitschrift Focus einen ausführlichen Bericht mit der Überschrift: Das erlöste Monster von Warstein.
Wesentlich war der AkS daran beteiligt, für die Gefangenen die freie Wahl des Pflichtverteidigers bei den Anhörungen der Strafvollstreckungskammern durchzusetzen.
Ein besonderes Vertrauensverhältnis reicht aus, dass die Staatskasse auch den auswärtigen Verteidiger und die oft hohen Reisekosten bezahlen muss. Man kann den Gefangenen nur raten, die Anhörungen langfristig vorzubereiten und nicht die sowieso geringen Möglichkeiten bei den Anhörungen ohne geeigneten Anwalt völlig zu verschenken.
Bis zum Bundesverfassungsgericht hat der AkS einen Gefangenen der JVA Straubing begleitet, dem eine Veröffentlichung des AkS durch Professor Koch über Gefangenenliteratur mit dem Titel "Die Flaschenpost" nicht ausgehändigt wurde. Die angeblich subversiven Gedanken in diesem Buch sollten geeignet sein, die Sicherheit und Ordnung der JVA Straubing zu zerstören.
Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat die Anstalt schnell und heimlich das Buch aushändigen lassen und so leider eine für die JVA Straubing blamable Entscheidung verhindert. Wohlgemerkt, vorher war die Gefahr für Sicherheit und Ordnung von einem Landgericht und einem Oberlandesgericht für Tätigkeit des Arbeitskreises kritischer Strafvollzug bestätigt worden. Besondere Vorkommnisse wurden nach Aushändigen des Buches aus der JVA Straubing danach allerdings nicht berichtet.
Der Anwalt zwischen Tat und Täter
Die notwendige Distanz zwischen den oft grauenvollen Taten, die nicht bagatellisiert werden dürfen, und den Menschen als Tätern ist nicht einfach herzustellen: Die vielfältigen Erfahrungen haben meine Grundeinstellung bestätigt, im Gefangenen einen Menschen mit fehlgeleiteter Energie zu sehen und ihn gerade nicht als Monster, Abschaum oder Unmenschen zu qualifizieren. Da immer der Täter als Mensch und nie die Tat im Mittelpunkt der anwaltlichen Handlung steht, habe ich keine Berührungsängste mit Inhaftierten.
Manchmal bestätigt meine Erfahrung auch den Satz von Eugen Roth: Der Mensch ist manchmal wie verwandelt, wenn man menschlich ihn behandelt.
Sorgen und Perspektiven
Alle Erfahrungen im AkS belegen, die Arbeit für die Menschenrechte der Gefangenen ist nötiger denn je und wird in Zukunft allein schon wegen der sich ankündigenden sozialen Kälte in der Gesellschaft noch dringender sein.
Sparprogramme werden ihre Spuren besonders im Knast hinterlassen. Die Rückkehr zum bloßen Verwahrvollzug ist vielfach mit Händen zu fassen. Resozialisierung - vom Bundesverfassungsgericht als Grundrecht qualifiziert - soll der Sicherheit und Ordnung weichen. Dies wird langfristig zur eigentlichen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit werden.
Große Sorge bereitet die Handhabung der nachträglichen Sicherungsverwahrung als Instrument der Mächtigen zur Disziplinierung der Gefangenen. Der AkS wird hier besonders sorgfältig auf die weitere Entwicklung achten.
Weiterhin soll jeder im AkS einen verlässlichen Ansprechpartner finden, wenngleich die Kapazität dieser ehrenamtlichen Arbeit an natürliche Grenzen stößt.