Häufige Fragen an den AkS:

Pflichtverteidigung- nein danke?

Von Rechtsanwalt Peter Steenpaß
Häufig wird dem AkS von schlechten Erfahrungen mit Pflichtverteidigern sowohl im Strafverfahren als auch bei den späteren Anhörungen vor der Strafvollstreckungskammer zur Frage der vorzeitigen Entlassung berichtet.
In einem fast sensationellen Beschluss vom 18.4.02 hat das OLG Düsseldorf (4 Ws 183/02) die Rechte der Inhaftierten gestärkt:
Ein Häftling wurde jahrelang vom Verfasser dieses Artikels betreut, was zu einem besonderen Vertrauensverhältnis geführt hat. Gleichwohl bestellte die Strafvollstreckungskammer für eine "Routine"-Anhörung einen neuen Anwalt, der offenbar das Vertrauen der Kammer, nicht aber das Vertrauen des Inhaftierten genoss.
Darin sah das OLG Düsseldorf einen so schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechte des Inhaftierten auf Vertretung durch einen Anwalt seines Vertrauens, dass der gesamte Beschluss des Landgerichtes aufgehoben wurde. Wörtlich heißt es im Beschluss: "Dem besonderen Vertrauensverhältnis zum Rechtsanwalt ist in der Regel der Vorrang zu geben."
Die Regelung der Pflichtverteidigung ist in der StPO unbefriedigend: der Vorsitzende Richter kann in der Regel eigenmächtig bestimmen, wer als Pflichtverteidiger vor "seiner" Kammer auftritt.
Und wie das Leben manchmal so spielt, soll es vorkommen, dass die Auswahl durch den Vorsitzenden auf jene Anwälte fällt, die keine Schwierigkeiten machen und oft seit vielen Jahren wie Hofsänger, getreu dem Motto: "wes Brot ich eß, des Lied ich sing", den richtigen Kammerton dem Gericht gegenüber treffen, aber an der Lebensmelodie des Gefangenen wenig Interesse zeigen.
Deswegen fordert der AkS, die Auswahl des Pflichtverteidigers allein in die Hände der Inhaftierten zu legen und wenn diese keine Auswahl treffen, aus einer Liste bei den Anwaltskammern auswählen zu lassen.
Das OLG Düsseldorf jedenfalls hat das Vertrauensverhältnis zwischen Pflichtverteidiger und Inhaftierten zum Maßstab der richtigen Auswahl gemacht und sogar verfügt, dass auch höhere Kosten, die durch auswärtige Pflichtverteidiger entstehen können, kein Argument gegen das Vertrauensverhältnis sein dürfen.
Deswegen sollten Inhaftierte sowohl im Strafverfahren als auch bei den Anhörungen auf der Beiordnung eines Anwalts ihres Vertrauens bestehen, auch wenn dies ein auswärtiger Rechtsanwalt sein sollte.
Hoffentlich finden viele Gefangene den Mut, unter Bezug auf den erwähnten Beschluss einem Gericht rechtzeitig die rote Karte zu zeigen, wenn versucht werden sollte, ihnen einen Anwalt aufs Auge zu drücken, der nur das Vertrauen des Gerichtes hat, das den Inhaftierten verurteilen oder beurteilen soll!

Ihre Erfahrungen mit Pflichtverteidigern interessieren uns:

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Rechtsanwalt Steenpaß, Postfach 1268, 48002 Münster


Grundrechte von JVA Straubing und bayerischen Gerichten verletzt?

Erst das Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit !
Über den Umgang mit Grundrechten von Gefangenen berichten Betroffene aus Bayern manchmal schier Unglaubliches!
Wahr ist, dass ein Strafsenat des OLG Nürnberg und eine Strafvollstreckungskammer am Landgericht Regensburg mit dem Grundgesetz als vereinbar ansahen, dass die JVA Straubing ein Standardwerk der Gefangenenliteratur: "Mit der Flaschenpost gegen einen Ozean" nicht an einen Gefangenen aushändigte, weil dadurch angeblich die Sicherheit und Ordnung der Anstalt konkret gefährdet werde.
Das literarische Werk war 1998 von Professor Koch, einem anerkannten Experten für Randgruppen-Literatur, über die Dokumentationsstelle für Gefangenenliteratur der Universität Münster herausgegebenen worden und stellt bis heute eine wohl einzigartige Zusammenstellung von authentischen Zeugnissen aus dem Knastalltag dar. Im Vorwort umschreibt Professor Koch die Intention der Veröffentlichung mit den Worten: Wir nehmen die Gefangenen als Menschen wahr, die etwas zu sagen haben.
Immerhin hatten renommierte Kenner der Situation im Strafvollzug wie Martin Walser und Professor Fees von der Universität Bremen dieses Buch als lange notwendigen Beitrag gewürdigt, den Sprachlosen im Knast Gehör zu verschaffen.
Ein mutiger Gefangener der JVA Straubing bemühte das Bundesverfassungsgericht, weil er durch die Machenschaften der JVA seine Grundrechte auf Informations- und Meinungsfreiheit verletzt sah und auch eine Beschränkung der Freiheit der Wissenschaft annahm, da dieses Buch immerhin von einem namhaften Wissenschaftler veröffentlicht wurde. In manchen Knästen steht das Buch sogar zur Ausleihe in den Büchereien!
Die JVA Straubing blieb stur und fühlte sich von bayerischen Gerichten gedeckt, weil in dem Buch nur negativ über den Knast berichtet werde. Daran könnte man auch den Rat, besonders an die JVA Straubing, ableiten, die Verhältnisse für Gefangene so zu verändern, dass nur noch positive Meinungsäußerungen über das ach so schöne Leben im Gefängnis nach außen dringen.
Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die nach geltender Rechtslage nur blamabel für die betroffene bayerische Justiz hätte ausfallen können, wurde dem Gefangenen kommentarlos und gleichsam bei Nacht und Nebel das Buch ausgehändigt! Es ist bedauerlich, dass die JVA am Schluss umgefallen ist, da eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes für die Entwicklung des Strafvollzuges sicher hilfreich gewesen wäre.
Es ist nicht abwegig zu vermuten, dass die Aktion "auf höhere Weisung" hin erfolgte, weil das Bundesverfassungsgericht ganz offenbar zu Gunsten des Gefangenen entscheiden wollte. Damit war die Sache für das Verfassungsgericht erledigt. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht den Bayern noch ins Stammbuch geschrieben: "Eine diskriminierende Wirkung geht von der anfänglichen Ablehnungsentscheidung jedenfalls jetzt (nach Aushändigung des Buches) nicht mehr aus". Damit ist angedeutet, dass das Verfassungsgericht das Vorgehen der bayerischen Justiz in diesem Falle sehr wohl als diskriminieren und damit verfassungswidrig angesehen hat.
Zu fragen bleibt, warum die bayrische Justiz Angst hat, die Wahrheit über die Erlebniswelt der Gefangenen veröffentlicht zu sehen.
Ferner bleibt den Gefangenen die Hoffnung, dass die sich so selbstsicher fühlende Leitung der JVA Straubing einknickt, wenn der Gang durch die Instanzen den Weg zum Verfassungsgericht eröffnet. Zu wünschen wäre auch, mehr kritische Distanz von unabhängigen Gerichten gegenüber grundgesetzwidrigen Praktiken im Knast-Alltag.
Die Angst vor Literatur war häufig in der Geschichte Ausdruck undemokratischer Gesinnung.

Rechtsanwalt Peter Steenpaß